Lizenzvereinbarung und Servicevertrag

Docusnap Lizenzvereinbarung

§1. Vertragsgegenstand

1.1.Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Software Docusnap (nachfolgend „Software“ genannt) durch die Firma itelio GmbH, Franz-Larcher-Str. 4, D-83088 Kiefersfelden, (nachfolgend „Lizenzgeberin“ genannt) an den Nutzer der Software (nachfolgend „Lizenznehmer“ genannt). Docusnap ist ein Computerprogramm zur Inventarisierung, Dokumentation und Analyse von IT-Infrastrukturen.

1.2.Die Überlassung der Software erfolgt entweder auf Dauer (Kaufoption) oder auf Zeit (Mietoption).

1.3.Das Angebot der Lizenzgeberin richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der Kunde versichert, dass er kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

1.4.Die Software wird in verschiedenen Produkteditionen angeboten: Free, Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate.

a.Docusnap Free: Edition der Software mit eingeschränktem Funktionsumfang zur Inventarisierung, Dokumentation und Analyse von bis zu 25 Computersystemen. Die tatsächliche Größe des Netzwerks ist dabei unbeachtlich. Die Free Edition enthält Werbeeinblendungen und erfasst und übermittelt statistische Daten in dem in § 13.3 beschriebenen Umfang an die Lizenzgeberin.

b.Docusnap Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition: Editionen der Software ohne die Einschränkungen der Free Edition. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Editionen ist unter der
URL: http://www.docusnap.com/produkte/funktionsuebersicht abrufbar. Die Lizenzierung der Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition erfolgt gemäß § 2 nach der entsprechenden Netzwerkgröße.

c. Docusnap Enterprise: Lizenznehmer, die in der Vergangenheit die Software in der Enterprise Edition erworben haben, können die Software im Funktionsumfang der Ultimate Edition nutzen mit der Einschränkung, dass für die Nutzung der Docusnap Discovery Services der Erwerb einer gesonderten Lizenz erforderlich ist, welche sich nach § 2.1 berechnet.

1.5.Die Demoversion der Software ermöglicht die zeitlich begrenzte Nutzung der Software in der Ultimate Edition zum Zwecke des Tests der Software. Nach Ablauf dieser Testphase wird die Software automatisch auf die Free Edition mit den entsprechenden Nutzungseinschränkungen gemäß § 1.4.a umgestellt.

§2. Lizenzberechnung und -umfang

2.1. Grundlage für die Berechnung der Lizenz ist die Summe aller Netzwerkgrößen, die mit der Software erfasst werden. Netzwerkgröße ist die Summe aller Systeme (Arbeitsstationen und Server) in einem Netzwerk. Dazu gehören Windows- (Server- und Desktopbetriebssysteme), Linux-, Mac OS/X-Systeme, Unix und Thin-Clients. Es werden sowohl virtualisierte als auch physikalische Systeme gezählt. Ausgenommen von der Berechnung sind mobile Geräte (Smartphones, Tablets) und SNMP-Systeme wie z.B. Router, Drucker, Switche und andere aktive Netzwerkteilnehmer.

2.2.Die Software gleicht bei der Nutzung der Software die lizenzierte Anzahl von Systemen mit den tatsächlich zu inventarisierenden Systemen ab. Zusätzlich erfolgt ein Abgleich mit den vorhandenen aktiven Computerkonten in den Active Directory Services (ADS). Übersteigt die Anzahl der zu inventarisierenden Systeme oder der vorhandenen Computerkonten die Lizenzgröße, ist die Software nur noch eingeschränkt funktionsfähig.

§3. Vertragsschluss

Der Lizenznehmer gibt bei einer Bestellung im Webshop der Lizenzgeberin ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages (Kaufoption) oder auf Abschluss eines Mietvertrages (Mietoption) ab. Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebots durch die Lizenzgeberin in Form einer Bestellbestätigung per E-Mail.

§4. Vergütung

4.1.Kauf- und Mietoption

Der Kaufpreis bzw. die Miete für die Docusnap Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition wird in Abhängigkeit der gewählten Produktedition und der Summe aller Netzwerkgrößen gemäß § 2.1 auf der Website der Lizenzgeberin mit einem Lizenzrechner berechnet und im Laufe des Bestellprozesses im Webshop angezeigt.

4.2.Docusnap Free

Die Docusnap Free Edition wird dem Lizenznehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sie beinhaltet Werbeeinblendungen und erfasst und übermittelt statistische Daten in dem in § 13.3 beschriebenen Umfang an die Lizenzgeberin. Eine Deaktivierung der anonymen Datenerfassung und -übermittlung ist ausgeschlossen.

§5. Vertragsdauer bei der Mietoption

5.1.Der Mietvertrag im Fall der Mietoption wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Dem Lizenznehmer stehen unterschiedliche Mietzeiträume beim Vertragsschluss zur Auswahl. Der Mietvertrag verlängert sich nach Ablauf des vom Lizenznehmer gewählten Mietzeitraumes automatisch um die Dauer des Mietzeitraumes, wenn er nicht vor Ablauf des Mietzeitraumes im Kundenportal gekündigt wird. Die Kündigung kann auch schriftlich oder in Textform erfolgen. Eine Kündigung, die schriftlich oder in Textform erfolgt, muss der Lizenzgeberin spätestens eine Woche vor Ablauf des Mietzeitraumes zugehen.

5.2.Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Lizenzgeberin der Insolvenzverwalter den Eintritt in diesen Vertrag verweigert.

§6. Docusnap Servicevertrag

6.1.Die Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition kann in der Kaufoption nur in Verbindung mit einem mindestens einjährigen Docusnap Servicevertrag der Lizenzgeberin erworben werden. Gegenstand dieses gesonderten Vertrags ist die Weiterentwicklung der Software und der Support.

6.2.Es gelten die gesonderten Bedingungen des Docusnap Servicevertrages.

§7. Download und Installation

7.1.Die Software kann vom Lizenznehmer auf der Website der Lizenzgeberin www.docusnap.com heruntergeladen werden. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass er die heruntergeladene Installationsdatei für eine spätere etwaige Neuinstallation in geeigneter Form dauerhaft sichert.

7.2.Die Installation der Software erfolgt durch den Lizenznehmer, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§8. Interoperabilität und Auswirkung auf Systeme oder Netzwerke

8.1.Die Software wurde durch die Lizenzgeberin nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt und getestet. Dennoch kann die Lizenzgeberin nicht alle möglichen System- und Softwareumgebungen simulieren und die Software auf entsprechende und dauerhafte Kompatibilität testen. Der Lizenznehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Software vor dem Einsatz in produktiven Systemen und Systemumgebungen durch qualifiziertes IT-Personal getestet wird, insbesondere im Hinblick auf die Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen, die Auswirkungen auf Systeme und auf Netzwerke. Die Lizenzgeberin haftet nicht für Ausfälle, die auf der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung beruhen.

8.2.Den Lizenznehmer trifft eine gesteigerte Obliegenheit nach § 8.1 in Bereichen mit besonderem Risiko im Sinne des § 9.4d.

8.3.Der Lizenznehmer hat unverzüglich Mitteilung an die Lizenzgeberin zu machen, wenn sich Auffälligkeiten bei der Nutzung der Software zeigen, insbesondere im Falle von Inkompatibilitäten und negativen Auswirkungen auf Systeme und Netzwerke.

§9. Nutzungsrechte

9.1.Der Lizenznehmer hat das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsbestimmungen zu nutzen. Das vorstehende Nutzungsrecht ist bei der Kaufoption zeitlich unbeschränkt und bei der Mietoption zeitlich beschränkt auf die Dauer des Mietzeitraumes.

9.2.Der Lizenznehmer kann die Software nur nutzen, wenn er die Software nach der Installation über das Internet aktiviert. Dazu muss der Lizenznehmer einen Aktivierungscode eingeben, den er von der Lizenzgeberin per E-Mail erhält. Sollte eine Internetverbindung nicht bestehen, bietet die Lizenzgeberin auch die Möglichkeit einer Offline-Aktivierung an. Nach Ablauf des Mietzeitraumes wird die Software von der Lizenzgeberin deaktiviert.

9.3.Die Software darf ohne Zustimmung der Lizenzgeberin nicht an Dritte weitergegeben oder dekompiliert (d.h. in den Quellcode rückübersetzt) werden, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Lizenzvereinbarung oder durch Gesetz erlaubt ist. Ist eine Rückentwicklung, Dekompilierung oder Disassemblierung (nachfolgend „Dekompilierung“ genannt) erforderlich, um eine Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen zu erreichen, hat er die Lizenzgeberin vor der Dekompilierung der Software zu kontaktieren und sie zur Bereitstellung der für das Erreichen einer solchen Interoperabilität erforderlichen Informationen aufzufordern. Stellt die Lizenzgeberin diese Informationen bezüglich der Interoperabilität ohne schuldhaftes Zögern zur Verfügung, ist der Lizenznehmer nicht zur Dekompilierung der Software berechtigt.

9.4.Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, selbst oder durch einen Dritten:

a.die Software oder irgendeinen Teil der Software unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder zu verleasen;

b.die Software ganz oder teilweise zu verändern oder abgeleitete Werke zu schaffen, die ganz oder teilweise auf der Software basieren;

c. die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, dies ist erforderlich, um die störungsfreie Nutzung zu erreichen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale;

d.die Software ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung (vorherige Zustimmung) der Lizenzgeberin in Bereichen mit besonderem Risiko zu verwenden, die einen fehlerfreien Dauerbetrieb relevanter Systeme erfordern und in denen ein Fehler der Software zu einer unmittelbaren Gefahr für Leben, Körper oder Gesundheit oder zu erheblichen Sach- oder Umweltschäden führen kann (Tätigkeiten mit hohem Risiko und Tätigkeiten mit hoher Verfügbarkeit, insbesondere der Betrieb von Kernkraftanlagen, Waffensystemen, Flugnavigations- oder Flugkommunikationssystemen, lebenserhaltender Systeme oder Geräte, Maschinen- und Produktionsprozessen in der Herstellung von Pharmazeutika und Lebensmitteln). Die Lizenzgeberin gewährleistet oder garantiert ohne ihre ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht, dass die Software für Tätigkeiten mit hohem Risiko und Tätigkeiten mit hoher Verfügbarkeit geeignet ist.

9.5.Die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Kaufpreiszahlung bzw. der Entrichtung der vollständigen Miete. Bis zu diesem Zeitpunkt willigt die Lizenzgeberin in die Nutzung der Software gemäß den vorstehenden Bedingungen ein.

§10. Weiterentwicklung der Software und Support

10.1.Kaufoption

Für die Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition leistet die Lizenzgeberin Weiterentwicklung der Software und Support im Rahmen des Docusnap Servicevertrags (§ 6).

10.2.Mietoption

Für die Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition leistet die Lizenzgeberin Weiterentwicklung der Software und Support, ohne dass eine gesonderte Vergütung an die Lizenzgeberin geschuldet wird. Es gelten die §§ 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 des Docusnap-Servicevertrages entsprechend.

10.3.Free Edition

Bei der Free Edition erschöpft sich die Leistung der Lizenzgeberin ausschließlich in der Überlassung der Software. Die Lizenzgeberin leistet keinen Support; auf eine Weiterentwicklung besteht kein Anspruch.

§11. Sach- und Rechtsmängelhaftung

11.1.Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von Software richtet sich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation, die auf der Website der Lizenzgeberin eingesehen werden kann, und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.

11.2.Die Lizenzgeberin gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Software nur im Rahmen der jeweils geltenden, auf der Website www.docusnap.com einsehbaren Systemvoraussetzungen.

11.3.Kaufoption

a.Mängelansprüche verjähren bei der Kaufoption innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab erstmaliger Aktivierung.

b.Die Nacherfüllung erfolgt ausschließlich durch Beseitigung des Mangels. Die Beseitigung des Mangels erfolgt in der Regel durch Bereitstellung eines Updates.

c. Solange der Lizenznehmer die nach diesem Vertrag fällige Vergütung noch nicht vollständig gezahlt und kein berechtigtes Interesse am Zurückbehalt der rückständigen Vergütung hat, ist die Lizenzgeberin berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

11.4.Mietoption

a.Die Lizenzgeberin leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Lizenzgeberin wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.

b.Der Lizenznehmer ist verpflichtet, der Lizenzgeberin Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

c. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung der Lizenzgeberin für Verschulden bleibt unberührt.

11.5.Free Edition

Gewährleistungsrechte sind bei der Free Edition ausgeschlossen.

11.6.Der Lizenznehmer wird die Lizenzgeberin bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und insbesondere Fehlerinformationen (EventLog, DocusnapLog, Remote-Analyse-Möglichkeit) bereitstellen, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers ergeben.

§12. Haftung

12.1.Die Lizenzgeberin haftet verschuldensunabhängig nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Lizenzgeberin unbeschränkt. Bei der Free Edition haftet die Lizenzgeberin ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nicht.

12.2.Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Lizenzgeberin je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf den Betrag, den der Lizenznehmer als Kaufpreis bzw. als Miete für den gewählten Mietzeitraum für die Software zu entrichten hat.

12.3.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Absätzen unberührt.

12.4.Die Lizenzgeberin schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die Lizenzgeberin ein Verschulden trifft, sind sich der Lizenznehmer und die Lizenzgeberin einig, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

12.5.Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Lizenzgeberin insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Lizenznehmer unterlassen hat, täglich Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

12.6.Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Lizenzgeberin.

§13. Datenschutz

13.1.Die Lizenzgeberin verpflichtet sich zur Einhaltung der deutschen Datenschutzbestimmungen.

13.2.Bei der Aktivierung der Software über das Internet wird ein Aktivierungsschlüssel über das Internet übermittelt und gespeichert. Dieser Aktivierungsschlüssel dient der Überprüfung der Nutzungsrechte des Lizenznehmers.

13.3.Der Lizenznehmer willigt ein, dass die Software zum Zwecke der Softwareverbesserung in regelmäßigen Abständen Daten über die Nutzung der Funktionen der Software erfasst und an die Lizenzgeberin übermittelt, welche die Daten zur Softwareverbesserung speichert und auswertet. Die Erfassung, Speicherung und Auswertung erfolgt in vollständig anonymisierter Form und enthält keine personenbezogenen Daten. Ein Weiterverkauf der Daten findet unter keinen Umständen statt. Diese Datenerhebung und -ermittlung kann bei der Basic, SAM, Security, Premium und Ultimate Edition deaktiviert werden.

§14. Änderung der Lizenzvereinbarung bei der Mietoption

14.1.Die Lizenzgeberin behält sich vor, diese Lizenzvereinbarung bei der Mietoption jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Übersendung der geänderten Lizenzvereinbarung in Textform an den Lizenznehmer unter Angabe des Zeitpunktes, ab dem die Änderung in Kraft treten soll.

14.2.Widerspricht der Lizenznehmer der geänderten Lizenzvereinbarung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Schrift- oder Textform, so gilt die geänderte Lizenzvereinbarung als angenommen.

14.3.Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Lizenznehmers gemäß dem vorstehenden Absatz haben beide Parteien das Recht; den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die Änderung der Lizenzvereinbarung in Kraft tritt. Für die Zukunft bereits entrichtete Miete wird die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer zurückerstatten.

§15. Schlussbestimmungen

15.1.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

15.2.Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

15.3.Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

15.4.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.5.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz der Lizenzgeberin sachlich zuständige Gericht, sofern der Lizenznehmer Kaufmann ist.

Docusnap Servicevertrag

§1. Vertragsgegenstand

1.1.Gegenstand dieses Vertrages ist die Weiterentwicklung der Software Docusnap (nachfolgend „Software“ genannt) und die Erbringung von Supportleistungen durch die Firma itelio GmbH, Franz-Larcher-Str. 4, D-83088 Kiefersfelden, (nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt) an den Auftraggeber im Rahmen der Docusnap Lizenzvereinbarung.

1.2.Der Servicevertrag kann nur im Rahmen der Kaufoption der Software (§ 1.2 der Docusnap Lizenzvereinbarung) abgeschlossen werden. Bei der Mietoption werden die Weiterentwicklung und der Support der Software mit der Miete vergütet.

1.3.Die Auftragnehmerin erbringt außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die aufgrund der Lizenzvereinbarung bestehen und von diesem Docusnap Servicevertrag unberührt bleiben, folgende Leistungen (Serviceleistungen):

a.die Weiterentwicklung der Software (§ 2) sowie

b.die Erbringung von Supportleistungen und das Vorhalten eines Servicedesk (§ 3).

§2. Weiterentwicklungen

2.1.Weiterentwicklungen der Software stellt die Auftragnehmerin in Form von Updates zum Herunterladen bereit. Mit den Updates wird die Software verbessert, um Funktionen erweitert und an den Stand der Technik angepasst.

2.2.Weiterentwicklungen der Software nach Absatz 1 wird die Auftragnehmerin dem Auftraggeber während der Laufzeit des Docusnap Servicevertrags ohne weitere Vergütung zur Verfügung stellen. Auch Versionssprünge der Software (z.B. von Docusnap 10 auf Docusnap 11) sind von Satz 1 erfasst. Die Updates sind vom Docusnap Servicevertrag in zeitlicher Hinsicht umfasst, wenn der Tag des erstmalig möglichen Downloads des Updates innerhalb der Vertragslaufzeit des Docusnap Servicevertrags liegt. Auf eine kundenspezifische Weiterentwicklung besteht kein Anspruch.

§3. Support und Servicedesk

3.1.Die Auftragnehmerin wird den Auftraggeber telefonisch oder auf anderen Fernkommunikationswegen hinsichtlich der Software bei Problemen beraten und unterstützen.

3.2.Dem Auftraggeber steht ein Servicedesk arbeitstäglich (Montag – Freitag unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz der Auftragnehmerin) zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr MEZ/MESZ (UTC+1/UTC+2) zur Verfügung. Während dieser Zeit wird die Auftragnehmerin auch vom Auftraggeber per E-Mail eingehende Problem-Meldungen und Anfragen beantworten.

3.3.Probleme bei der Anwendung oder der Nutzung der Software wird der Auftraggeber möglichst detailliert unter Beschreibung der Problem-Symptome, der Einsatzbedingungen, vorausgegangener Anweisungen an die Software, der Anzahl der betroffenen Arbeitsplätze, einer Schilderung der System- und Hardwareumgebung einschließlich etwaiger verwendeter Drittsoftware schildern. Jede Meldung hat unverzüglich nach Entdeckung des Problems zu erfolgen. Es gelten die Mitwirkungspflichten des § 5.

3.4.Der Support und Servicedesk unterstützen den Auftraggeber bei der Behebung der in Absatz 3 aufgeführten Probleme. Der Support und Servicedesk erbringen Leistungen im Rahmen einer Einzelfallproblemlösung. Schulungsmaßnahmen erbringen der Support und der Servicedesk nicht.

§4. Nicht geschuldete Leistungen

4.1.Nach diesem Docusnap Servicevertrag besteht, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall, kein Anspruch auf folgende Leistungen:

a.Die Anpassung der Software an Stände, die bei anderen Nutzern im Einsatz sind oder von der Auftragnehmerin vertrieben werden.

b.Die Anpassung der Software an eine geänderte Hard- oder Softwareumgebung einschließlich der Anpassung an veränderte Betriebssysteme.

c.Die Anpassung der Software an gesetzliche oder sonstige hoheitliche Anforderungen.

d.Die Behebung von Fehlern, die vom Auftraggeber oder von Dritten verursacht wurden einschließlich der Ablaufstörung durch Software Dritter.

e.Die Installation der im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Software.

f.Die Einweisung und Schulung der Software-Anwender.

4.2.Die Aufzählung in Abs. 1 ist nicht abschließend. Aus der fehlenden Nennung von Leistungen kann nicht geschlossen werden, dass diese Leistungen Gegenstand der vertraglichen Pflichten der Auftragnehmerin sind.

4.3.Die Auftragnehmerin erklärt sich bereit, gegebenenfalls Leistungen, die nach diesem Vertrag nicht geschuldet sind, auf der Grundlage einer separaten Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung zu erbringen.

§5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1.Voraussetzung für die Erbringung der Serviceleistungen nach diesem Vertrag ist der Einsatz der Software in ihrer aktuellsten Version durch den Auftraggeber. Darüber hinaus muss der Auftraggeber die jeweils geltenden Systemvoraussetzungen erfüllen, die auf der Website der Auftragnehmerin www.docusnap.com einsehbar sind.

5.2.Der Auftraggeber wird die Auftragnehmerin in jeder Hinsicht bei der Erfüllung der Serviceleistungen nach diesem Vertrag unterstützen und insbesondere Informationen zur Problembehebung (EventLog, DocusnapLog, Remote-Analyse-Möglichkeit) bereitstellen, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Problems ergeben. Soweit die Auftragnehmerin verpflichtet ist, Leistungen zu erbringen, zu deren Durchführung sie im Wege der Datenfernübertragung auf das IT-System des Auftraggebers zugreifen muss, hat der Auftraggeber den entsprechenden Zugriff auf die Software über das Internet zu ermöglichen. Der Zugriff erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung.

5.3.Stellt sich heraus, dass ein vom Auftraggeber gemeldetes Problem tatsächlich nicht besteht oder nicht auf die Software zurückzuführen ist (Scheinproblem), so trägt der Auftraggeber die im Zuge der Problemanalyse und sonstigen Bearbeitung bei der Auftragnehmerin entstandenen Kosten gemäß deren jeweils aktueller Preisliste für Dienstleistungen, es sei denn, der Auftraggeber konnte das Vorliegen eines solchen Scheinproblems auch bei Anstrengung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen.

§6. Interoperabilität und Auswirkung auf Systeme oder Netzwerke

6.1.Die Updates werden durch die Auftragnehmerin nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt und getestet. Dennoch kann die Auftragnehmerin nicht alle möglichen System- und Softwareumgebungen simulieren und das Update auf entsprechende und dauerhafte Kompatibilität testen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das Update vor dem Einsatz in produktiven Systemen und Systemumgebungen durch qualifiziertes IT-Personal getestet wird, insbesondere im Hinblick auf die Interoperabilität mit anderen Computerprogrammen, die Auswirkungen auf Systeme und auf Netzwerke. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Ausfälle, die auf der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung beruhen.

6.2.Den Auftraggeber trifft eine gesteigerte Obliegenheit nach Absatz 1 in Bereichen mit besonderem Risiko im Sinne des § 9.4d der Docusnap-Lizenzvereinbarung.

6.3.Der Auftraggeber hat unverzüglich Mitteilung an die Auftragnehmerin zu machen, wenn sich Auffälligkeiten bei der Nutzung der Software zeigen, insbesondere im Falle von Inkompatibilitäten und negativen Auswirkungen auf Systeme und Netzwerke.

§7. Vergütung

7.1.Die Servicepauschale für die Serviceleistungen nach diesem Vertrag beträgt pro Kalenderjahr 19 % vom Nettolistenpreis der Software zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie oft Serviceleistungen nach diesem Vertrag in Anspruch genommen werden.

7.2.Die Servicepauschale wird im Voraus entrichtet.

§8. Haftung

8.1.Die Auftragnehmerin haftet verschuldensunabhängig nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Auftragnehmerin unbeschränkt. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Auftragnehmerin je Schadensfall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf denjenigen Betrag, der nach diesem Vertrag pro Vertragsjahr als Servicepauschale zu entrichten ist.

8.2.Die Auftragnehmerin schuldet die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob die Auftragnehmerin ein Verschulden trifft, sind sich der Auftraggeber und die Auftragnehmerin einig, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

8.3.Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet die Auftragnehmerin insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Auftraggeber es unterlassen hat, täglich Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

8.4.Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.

§9. Nutzungsrechte

Stellt die Auftragnehmerin im Rahmen der Weiterentwicklung der Software Updates zur Verfügung, räumt sie dem Auftraggeber hieran Nutzungsrechte nach Maßgabe der Bestimmungen in § 9 der Docusnap-Lizenzvereinbarung ein.

§10. Geheimhaltung und Datenschutz

10.1.Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragsteils Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl eigenen wie denen des Vertragspartners, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Auftragnehmerin erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die betroffene Vertragspartei verpflichtet, den Vertragspartner vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten. Diese Geheimhaltungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen.

10.2.Die Auftragnehmerin wird ihre Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen entsprechend § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichten. Sollte im Rahmen der Leistungen nach diesem Vertrag eine Verarbeitung der Daten des Auftraggebers durch die Auftragnehmerin erforderlich werden, werden die Parteien hierzu eine gesonderte Vereinbarung treffen.

§11. Vertragsdauer, Kündigung

11.1.Dieser Docusnap Servicevertrag wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

11.2.Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Auftragnehmerin der Insolvenzverwalter den Eintritt in diesen Vertrag verweigert.

§12. Schlussbestimmungen

12.1.Der Auftraggeber kann gegenüber den Vergütungsansprüchen der Auftragnehmerin nach diesem Vertrag nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Auftragnehmerin anerkannten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen der geschuldeten Vergütung kann auch wegen der unberechtigten Nichterfüllung der Pflichten des Auftraggebers aus der Lizenzvereinbarung geltend gemacht werden.

12.2.Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

12.3.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4.Erfüllungsort für alle Leistungen der Auftragnehmerin aus diesem Vertrag ist deren Sitz, es sei denn, die Erfüllung hat aus der Natur der Sache heraus an einem anderen Ort zu erfolgen.

12.5.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz der Auftragnehmerin sachlich zuständige Gericht, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.